Weitere Entscheidung unten: OVG Sachsen-Anhalt, 14.01.2015

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   OVG Sachsen-Anhalt, 15.12.2014 - 1 M 132/14   

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https://dejure.org/2014,41462
OVG Sachsen-Anhalt, 15.12.2014 - 1 M 132/14 (https://dejure.org/2014,41462)
OVG Sachsen-Anhalt, Entscheidung vom 15.12.2014 - 1 M 132/14 (https://dejure.org/2014,41462)
OVG Sachsen-Anhalt, Entscheidung vom 15. Dezember 2014 - 1 M 132/14 (https://dejure.org/2014,41462)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    GewO § 35 I
    Existenzgründer; Steuerforderungen; Straßenbauarbeiten; Verhältnismäßigkeit; Verschulden

  • rechtsportal.de

    GewO § 35 Abs. 1 S. 1
    Führen von Ursachen (hier: Straßenbauarbeiten, Existenzgründung) zu einer wirtschaftlichen Leistungsunfähigkeit bzw. zum Rückstand von Steuerforderungen i.R.e. Gewerbeuntersagung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • OVG Sachsen-Anhalt (Leitsatz)

    Gewerbeuntersagung gemäß § 35 Abs. 1 GewO

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Führen von Ursachen (hier: Straßenbauarbeiten, Existenzgründung) zu einer wirtschaftlichen Leistungsunfähigkeit bzw. zum Rückstand von Steuerforderungen i.R.e. Gewerbeuntersagung

  • kanzlei-schenderlein.de (Kurzinformation)

    Gewerbeuntersagung wegen Steuerrückständen

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Wird zitiert von ... (3)Neu Zitiert selbst (3)

  • BVerwG, 02.02.1982 - 1 C 146.80

    Stukkateur - § 113 Abs. 1 VwGO, für die Sachentscheidung ist grds. die Sach- und

    Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 15.12.2014 - 1 M 132/14
    Dieser Grund entfällt nur dann, wenn der Gewerbetreibende zahlungswillig ist und trotz seiner Schulden nach einem sinnvollen und Erfolg versprechenden Sanierungskonzept arbeitet (vgl. BVerwG, Urteil v. 2. Februar 1982 - 1 C 146.80 -, juris).
  • BVerwG, 09.03.1994 - 1 B 33.94

    Gewerberecht: Verhältnismäßigkeit der Gewerbeuntersagung bei Unzuverlässigkeit

    Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 15.12.2014 - 1 M 132/14
    Sind diese Voraussetzungen erfüllt, so ist es nicht unverhältnismäßig, dem Schutzzweck des § 35 Abs. 1 Satz 1 GewO Vorrang vor dem Interesse des Betroffenen zu geben, seine Existenzgrundlage beibehalten zu können (vgl. BVerwG, Beschluss v. 9. März 1994 - 1 B 33.94 -, juris m. w. N.).
  • BVerwG, 02.02.1982 - 1 C 52.78

    Gewerberecht - Untersagung - Wirtschaftliche Leistungsfähigkeit

    Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 15.12.2014 - 1 M 132/14
    Die in der Beschwerdeschrift zitierte Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichtes vom 2. Februar 1982 (- 1 C 52.78 -, juris = GewArch 1982, 233) steht dem nicht entgegen, sondern bestätigt vielmehr die obigen Ausführungen des Senats.
  • VG Würzburg, 08.04.2015 - W 6 K 15.88

    Rückstände bei Sozialversicherungsträgern und sonstigen öffentlich-rechtlichen

    Im Interesse eines ordnungsgemäßen und redlichen Wirtschaftsverkehrs muss von einem Gewerbetreibenden erwartet werden, dass er bei anhaltender wirtschaftlicher Leistungsunfähigkeit ohne Rücksicht auf die Ursachen seiner wirtschaftlichen Schwierigkeiten seinen Gewerbebetrieb aufgibt, solange er nicht nach einem erfolgversprechenden Sanierungskonzept arbeitet (vgl. zum Ganzen BayVGH, B. v. 11.3.2015 - 22 ZB 14.2516; B. v. 5.11.2014 - 22 ZB 14.2221 - juris; B. v. 27.10.2014 - 22 ZB 14.2207 - juris; B. v. 4.6.2014 - 22 C 14.1029 - juris; B. v. 2.6.2014 - 22 C 14.738 - juris; B. v. 31.1.2014 - 22 ZB 13.1859 - Fundstelle 2014 Nr. 231, S. 718; SächsOVG, B. v. 4.3.2015 - 3 A 363/14 - juris; OVG LSA, B. v. 15.12.2014 - 1 M 132/14 - juris; BVerwG, B. v. 2.12.2014 - 8 PKH 7/14 - juris).

    Der Unzuverlässigkeitsgrund entfällt nur dann, wenn der Gewerbetreibende zahlungswillig ist und trotz seiner Schulden nach einem sinnvollen und erfolgversprechenden Sanierungskonzept arbeitet (vgl. auch OVG LSA, B. v. 15.12.2014 - 1 M 132/14 - juris; BayVGH, B. v. 5.11.2014 - 22 ZB 14.2221 - juris).

    Zudem bleibt dem Kläger die Möglichkeit - auch angesichts seines Alters - die Führung seines Gaststättenbetriebs an andere Personen, eventuell Verwandte, abzugeben und durch abhängige Beschäftigung oder auf sonstige Weise seinen Lebensunterhalt zu sichern (vgl. BayVGH, B. v. 11.3.2015 - 22 ZB 14.2516; OVG LSA, B. v. 15.12.2014 - 1 M 132/14 - juris).

  • VG Würzburg, 04.03.2015 - W 6 K 14.1304

    Eröffnung des Insolvenzverfahrens nach Bescheiderlass während des

    Im Interesse eines ordnungsgemäßen und redlichen Wirtschaftsverkehrs muss von einem Gewerbetreibenden erwartet werden, dass er bei anhaltender wirtschaftlicher Leistungsunfähigkeit ohne Rücksicht auf die Ursachen seiner wirtschaftlichen Schwierigkeiten seinen Gewerbebetrieb aufgibt, solange er nicht nach einem erfolgversprechenden Sanierungskonzept arbeitet (vgl. zum Ganzen OVG LSA, B.v. 15.12.2014 - 1 M 132/14 - juris; BVerwG, B.v. 2.12.2014 - 8 PKH 7/14 - juris; BayVGH, B.v. 5.11.2014 - 22 ZB 14.2221 - juris; B.v. 27.10.2014 - 22 ZB 14.2207 - juris; B.v. 4.6.2014 - 22 C 14.1029 - juris; B.v. 2.6.2014 - 22 C 14.738 - juris; B.v. 31.1.2014 - 22 ZB 13.1859 - Fundstelle 2014 Nr. 231, S. 718).
  • VG Würzburg, 16.09.2015 - W 6 K 15.537

    Einfache Gewerbeuntersagung

    Im Interesse eines ordnungsgemäßen und redlichen Wirtschaftsverkehrs muss von einem Gewerbetreibenden erwartet werden, dass er bei anhaltender wirtschaftlicher Leistungsunfähigkeit ohne Rücksicht auf die Ursachen seiner wirtschaftlichen Schwierigkeiten seinen Gewerbebetrieb aufgibt, solange er nicht nach einem erfolgversprechenden Sanierungskonzept arbeitet (vgl. zum Ganzen zuletzt BayVGH, B.v. 3.8.2015 - 22 ZB 15.1271 - juris; B.v. 22.7.2015 - 22 ZB 15.1331 - juris; B.v. 11.6.2015 - 22 ZB 15.1004 - juris; B.v. 8.5.2015 - 22 C 15.760 - juris; B.v. 11.3.2015 - 22 ZB 14.2823 - KommunalPraxis BY 2015, 230; BVerwG, U.v. 15.4.2015 - 8 C 6.14 - NZI 2015, 776; B.v. 2.12.2014 - 8 PKH 7/14 - juris; OVG NRW, Be.v. 24.6.2015 - 4 B 220/15 und 4 B 224/15 - juris; B.v. 25.3.2015 - 4 B 1480/14 - juris; SächsOVG, B.v. 30.3.2015 - 3 A 334/13 - NVwZ-RR 2015, 532; B.v. 4.3.2015 - 3 A 363/14 - juris; OVG LSA, B.v. 15.12.2014 - 1 M 132/14 - juris; U.v. 15.4.2015 - 8 C 6/14 - NZI 2015, 776).
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   OVG Sachsen-Anhalt, 14.01.2015 - 1 M 132/14   

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https://dejure.org/2015,785
OVG Sachsen-Anhalt, 14.01.2015 - 1 M 132/14 (https://dejure.org/2015,785)
OVG Sachsen-Anhalt, Entscheidung vom 14.01.2015 - 1 M 132/14 (https://dejure.org/2015,785)
OVG Sachsen-Anhalt, Entscheidung vom 14. Januar 2015 - 1 M 132/14 (https://dejure.org/2015,785)
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Kurzfassungen/Presse

  • OVG Sachsen-Anhalt (Leitsatz)

    Festlegung der Prüforte für die praktische Fahrerlaubnisprüfung

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